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| BSG, 18.12.1963 - 3 RK 40/63 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 20, 140
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 26.03.1963 - 3 RK 20/62
Auszug aus BSG, 18.12.1963 - 3 RK 40/63
Deshalb stand seinem Anspruch auf Krankengeld die Vorschrift des § 182 Abs. 1 Nr. 2 letzter Satz RVO (idF des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfall vom 12. Juli 1961, BGBl I 913), die sich auf die in § 165 Abs. 1 Nr. 3 und 4 RVO bezeichneten Versicherten bezieht, nicht entgegen (vgl. BSG 19, 28 f).Diese Vorschrift findet im vorliegenden Fall keine Anwendung, denn die Arbeitsunfähigkeit des Beigeladenen ist - im Gegensatz zu dem in BSG 19, 28 behandelten Fall - schon vor Vollendung des 65. Lebensjahres und vor dem "Bezug" des Altersruhegeldes, nämlich am 21. Januar 1962 eingetreten.
- BSG, 07.09.2010 - B 5 KN 4/08 R
Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger - mehrere Rentenansprüche - …
Ein anderes Ergebnis rechtfertigt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Urteile des BSG vom 18.12.1963 (3 RK 40/63 - BSGE 20, 140 = SozR Nr. 9 zu § 183 RVO) und vom 17.4.1970 (…3 RK 75/69 - SozR Nr. 50 zu § 183 RVO).Abgesehen davon war in dem der Entscheidung vom 18.12.1963 (aaO) zu Grunde liegenden Sachverhalt die Rente wegen Berufsunfähigkeit rückwirkend in ein Altersruhegeld umgewandelt worden.
- BSG, 12.12.1979 - 1 RJ 74/78
Anspruch auf Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente - Anforderungen an eine …
Er enthält einmal die Regelung eines bestimmten Zeitpunktes und bedeutet insoweit, daß eine Rente dem Versicherten vom Tage des Rentenbeginns (§ 1290 Abs. 1 und 2 RVO), dh in dem Zeitpunkt zugebilligt worden ist, von dem an ihm die Rente zusteht (…BSGE 19, 28, 29 = SozR Nr. 6 zu § 183 RVO;… BSGE 20, 135, 136 f = SozR Nr. 8 zu § 183 RVO; BSGE 20, 140, 141 = SozR Nr. 9 zu § 183 RVO). - BSG, 29.05.1973 - 2 RU 24/72 Gesetzes gebietet nicht, den Begriff der Unterkunft ioS° des @ 550 Satz 2 BVG aF mit der Vorstellung eines behelfsmäßigen Unterkommens zu verbinden (BSG 20, 140, 445)" Entscheidend ist, daß aus der Art der Wohnverhältnisse in München zusammen mit anderen Umständen nicht geschlossen werden kann, sie sollten mit dazu dienen, hier den Mittelpunkt der Lebensverhältnisse zu verwirklichen° Insbesondere te" die häufigen Fahrten nach H ;jjgggjgg und auch die z"T° be- Bauvorhaben.